Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Shop
Version: 2.09 | Stand: September 2011

Gillmann Lotto-Foto-Trend

Frau Elisabeth Gillmann
Hinterm Graben 4-10
35708 Haiger / Deutschland

Telefon: +49 (0) 27 73 – 91 27 91
Telefax: +49 (0) 27 73 – 91 27 92
E-Mail: webmaster@gillmann24.de

USt-Ident.Nr: DE 111 758 363
Handelsregister: Amtsgericht Wetzlar (HRA 5283)

1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1.1
Gillmann Lotto-Foto-Trend. (im Folgenden: GILLMANN) vertreibt unter anderem auch über
den Online-Shop unter der Domain

http://www.gillmann24.de

Produkte. Dies sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Lizenzartikel, wie
Schreibwaren, Vereinsbedarf, Taschen, Schuhe, Textilien, Sportartikel sowie Fanartikel und
Merchandisingprodukte.

1.2
Die hier vorliegenden AGB gelten für alle Verträge zwischen GILLMANN und dem
Kunden, die über den Online-Shop von GILLMANN begründet werden.

1.3
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4.1
Die geschäftlichen Beziehungen zwischen GILLMANN und dem Kunden regeln sich nach
dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Bei Verbrauchern gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
1.4.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

1.4.3
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von GILLMANN.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von GILLMANN, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.


2. Vertragsschluss über den Online-Shop; Vertragstextspeicherung
2.1 Bei der im Online-Shop eingestellten Ware handelt es sich nicht um ein rechtlich
verbindliches Angebot seitens GILLMANN.

2.2 Der Kunde gibt mit der Bestellung eines Artikels ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den ausgewählten Artikel ab.
GILLMANN bestätigt per E-Mail den Eingang der Bestellung, wobei die Bestätigungsmitteilung keine Annahmeerklärung darstellt. Die Bestätigungsmitteilung dient vielmehr nur der Information des Kunden, dass GILLMANN das Angebot des Kunden erhalten hat.
2.3
GILLMANN behält sich vor, das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages nach dessen Eingang innerhalb von drei Werktagen durch eine ausdrückliche
Auftragsbestätigung bezüglich der bestellten Ware anzunehmen.

2.4
GILLMANN übernimmt für die im Online-Shop aufgeführten Produkte kein
Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich bei einer nicht richtigen oder nicht
ordnungsgemäßen Selbstbelieferung von GILLMANN durch Zulieferer von der
Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages zu lösen. GILLMANN wird den Kunden in Fällen der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
unverzüglich informieren und dem Kunden die Gegenleistung, soweit dieser den Rücktritt vom Vertrag erklärt, unverzüglich zurück erstatten. Eine Verantwortlichkeit von GILLMANN für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 9. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

2.5
Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert; er kann jedoch von dem Kunden unter dessen Daten nicht erneut auf der Website des Online-Shops abgerufen werden. Die Website kann mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden. In jedem Fall erhält der Kunde nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform.

3. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Gillmann Lotto-Foto-Trend
Gillmann Elisabeth
Hintermm Graben 4-10
D- 35708 Haiger
Fax: +49(0) 2773 / 91 27 92
E-Mail: webmaster@gillmann24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


4. Preise; Liefer- und Versandkosten; Zahlungsbedingungen

4.1
Die in den jeweiligen Angeboten genannten Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise. Sie beinhalten daher sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die dann vom Kunden zu zahlen sind.

4.2
Die Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung können daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; deren Höhe richtet sich nach den im Online-Shop aufgeführten Angaben.

4.3
Der Kunde kann, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, wahlweise per Barzahlung bei Selbstabholung, Banküberweisung, Kreditkarte, Lastschrift, Nachnahme sowie per Sofortüberweisung zahlen. Bei Nachnahmesendungen entsteht für den Kunden ein zusätzliches Übermittlungsentgelt welches von dem Transportunternehmen erhoben wird. GILLMANN hat weder Einfluss auf die Höhe dieses Übermittlungsentgelts noch erhält GILLMANN dieses Übermittlungsentgelt.

4.4
Im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.

4.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


5. Eigentumsvorbehalt

GILLMANN behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich GILLMANN das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.


6. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

6.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt auf dem Versandwege gegen Vorkasse an die vom Kunden die bei GILLMANN im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Lieferanschrift. Sollten aufgrund unvollständiger und/oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese an GILLMANN zu erstatten.

6.2
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur im Fall der Vereinbarung eines Abholtermins mit GILLMANN und bei Barzahlung durch den Kunden in Betracht.

6.3
Die Versendung der gekauften Artikel erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen).

6.4
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer – somit auch beim Versendungskauf – erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch dann auf den Kunden über, wenn dieser in den Verzug der Annahme gerät.


7. Mitteilung von Transportschäden

7.1
Zeigen sich bei der Anlieferung der bestellten Waren durch das Transportunternehmen Warenlieferungen äußerlich erkennbare und daher offensichtliche Transportschäden sollen diese vom Kunden nicht angenommen werden. Im Fall der Annahme der Lieferung ist die Verpackung vom Kunden aufzubewahren. Zudem hat der Kunde die äußerlich erkennbaren und daher offensichtlichen Transportschäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken.

7.2
Bei einem (teilweisen) Verlust oder bei einer äußerlich nicht erkennbaren und daher nicht offensichtlichen Beschädigung der Warenlieferung, hat der Kunde die Beschädigung innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber GILLMANN oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

7.3
Der Kunde wird GILLMANN nach besten Kräften unterstützen, soweit GILLMANN Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

7.4
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 7.1 bis Ziffer 7.3 unberührt.

8. Gewährleistung

8.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

8.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.1
Insoweit hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. GILLMANN ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

8.2.3
GILLMANN leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2.4
Im Fall des Fehlschlags der Nacherfüllung kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 9. dieser AGB.

8.3
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit Ablieferung der Ware beim Verbraucher.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Die vorstehenden Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit GILLMANN nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.4
Die in den Vorschriften §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich Ziffer 8.3 dieser AGB unberührt.

9. Haftungsbestimmungen

9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet GILLMANN uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet GILLMANN uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet GILLMANN, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von GILLMANN jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet GILLMANN gegenüber Verbrauchern – dies aber begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden: Der Endverbraucher ist zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet. Gebrauchte Batterien können unter anderem bei Gillmann24.de zurückgegeben werden. Erläuterungen: Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie ent-hält Quecksilber
Pb = Batterie enthält Blei


Annahmestelle nach BattV:
Gillmann24.de
Gillmann Lotto-Foto-Trend
Hinterm Graben 4-10
35708 Haiger / Deutschland

 

Gillmann Lotto-Foto-Trend, 35708 Haiger